Ziele und Vorhaben für die nächsten Jahre

Die Ziele die ich zu Beginn meiner ersten Amtsperiode schon einmal beschrieben hatte, haben weiterhin Gültigkeit und werden von mir auch weiter verfolgt werden.

Natürlich sind durch gesellschaftliche und insbesondere durch wirtschaftlicher Veränderungen die Schwerpunkte anzupassen.

Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in 2008 sind auch an der Stadt Braunfels und dem gesamten kommunalen Finanzsystem nicht spurlos vorbeigegangen. Umfangreiche gesetzliche Vorgaben haben in den letzten Jahren die vorhandenen Möglichkeiten erheblich eingeschränkt. Insbesondere im Bereich der Investitionen der Stadt hat dies bereits jetzt erhebliche Auswirkungen. Weder ich als Bürgermeister der Stadt Braunfels, noch die parlamentarische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung kann oder konnte bisher einen Königsweg zur Lösung dieser Probleme aufzeigen.

Die Finanzen der Stadt Braunfels werden deshalb in den nächsten Jahren eine der schwierigsten Themen und Aufgaben bleiben

Die begonnenen Sparmaßnahmen müssen weitergeführt werden. Ich vertrete jedoch die Ansicht, dass hier nicht nur der betriebswirtschaftliche und kaufmännische Hintergrund die einzig allein maßgebende Überlegung sein darf. Auch oder gerade ein Teil der sogenannten „freiwilligen Leistungen“ machen die Stadt Braunfels aus. Dazu gehören unter anderem so wichtige Einrichtungen wie das Schwimmbad Braunfels, der Kurpark, oder auch die Zukunft des Campingplatzes. Hier müssen Lösungen gefunden werden, ohne dass sozial wichtige Strukturen rigoros dem Rotstift zum Opfer fallen. Erste Schritte in diese Richtung sind bereits vollzogen indem durch ehrenamtliches Engagement in verschiedenen Einrichtungen, wie z.B. der Stadtbücherei, teilweise Aufgaben übernommen werden und dadurch die Belastung für den städtischen Haushalt reduziert wird.

Es wird unumgänglich sein, dass z.B. Vereine sich bereiterklären einen Teil der Aufwendungen, die zurzeit noch aus städtischen Mittel getragen werden, in eigener Verantwortung zu übernehmen. Die ersten Gespräche in dieser Richtung wurden bereits geführt. Ich habe Verständnis dafür, dass es schwer fällt, liebgewonnene Dinge aufzugeben, aber in der jetzigen Situation werden wir nur durch gemeinsame Anstrengungen sicherstellen können, dass städtische Einrichtungen wenigstens erhalten bleiben und weiterhin zur Verfügung stehen.

Ausbau und Erweiterung des Betreuungsangebotes in den Kindertagesstätten und Kindergärten gemäß dem beschlossenen Kindergartenkonzept

In diesem Bereich werden durch Einführung der neuen Mindestverordnung und die Einführung der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren erhebliche finanzielle Belastungen auf die Stadt zukommen. Es muss trotzdem, auch wenn dies nicht einfach sein wird, sichergestellt werden, dass der geplante Ausbau im Sinne einer guten Versorgung unserer jüngsten Mitbürger möglich gemacht wird. Dabei muss auch darauf geachtet werden, dass ein vielfältiges Angebot erhalten bleibt. Auch hier gilt, dass nicht ausschließlich nach kaufmännischen Gesichtspunkten, sondern mit großem Fingerspitzengefühl, die Interessen der Träger von Kindergärten, der Eltern und vor allem das Wohl der Kinder zu berücksichtigen sind. Eng verbunden mit diesem Thema ist auch die beschlossenen Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplanes, die Verbindung zwischen den Kindergärten und den Schulen. Zunächst soll damit natürlich der Übergang vom Kindergarten in die Welt der Schule erleichtert und verbessert werden, aber es bietet sich hier auch die Möglichkeit, durch intensivere Zusammenarbeit, den Schulstandort Braunfels zu stärken. Das Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit und einer gemeinsamen Linie wurde in ersten Gesprächen bereits deutlich und soll durch gemeinsame Anstrengungen gefestigt werden.

Verbesserung der Infrastruktur

Eine der wichtigsten und auch anspruchsvollsten Aufgaben ist die Verbesserung der Versorgung mit schnellen Internetverbindungen. Es ist mittlerweile unumstritten, dass hochwertige Internetverbindungen ein wichtiger Standortfaktor sowohl für gewerbliche Betriebe als auch für private Haushalte sind. Es war deshalb ein wichtiger und richtiger Schritt, dass sich die Stadt Braunfels der Breitbandinitiative Lahn-Dill angeschlossen hat und hier eine gemeinsame, flächendeckende Lösung angestrebt wird. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass die Stadt Braunfels unter den gegebenen, finanziellen Rahmenbedingungen nicht in der Lage wäre, eine eigenständige und selbst finanzierte zu realisieren.